(...) Die Regeln zur Seenotrettung ergeben sich aus völkerrechtlichen Vertragswerken und weisen keinen originären Bezug zum Unionsrecht auf. Zudem beziehen Sie sich auf eine Norm aus dem deutschen Strafrecht. (...)
(...) Sozialismus ist für mich die Gesellschaftsform in der alle Menschen gemeinsam zum Wohle der Gesellschaft arbeiten und der Einzelne natürlich auch Anerkennung für seine Arbeit erhält. Das Geschlecht und die sexuelle Orientierung spielen dabei keine Rolle. Die DKP setzt sich für die Rechte von homo- bi und transsexuellen Menschen ein. (...)
(...) Subsidiarität ist uns allerdings auch sehr wichtig. Manche Entscheidungen gehen nur eine Region was an und profitieren nicht davon, auf einer höheren Ebene getroffen zu werden - dann gibt es auch keinen Grund, warum die betroffene Region nicht selbst über sich entscheiden sollte. Unsere Vision von Europa ist die einer föderalen Republik der starken Regionen. (...)
Wir wollen, dass auf den Fleisch-Verpackungen die Bilder abgedruckt werden, wie es in der Massentierhaltung wirklich aussieht. Ähnlich wie bei den Zigarretten-Packungen. (...)