Frage von Elisabeth S. • 16.11.2024

Antwort von Heinz Michael Gahler CDU • 18.11.2024
Sehr geehrte Frau S.,
Sehr geehrte Frau S.,
Wir wollen dieses Gesetz verbessern und praktikabel machen, nicht abschaffen.
Wir Grüne wollen, dass Kerosin endlich besteuert wird – gerade auf innereuropäischen Flügen. Es gibt dafür keine rechtlichen Hürden, es fehlt allein der politische Wille.
Ich unterstütze die kontrollierte Cannabis-Legalisierung bei hinreichenden Jugendschutz
Die Ukraine wurde verraten, da man sie für die perspektivische Erweiterung der NATO in einen nicht gewinnbaren Krieg verheizt hat