Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Antwort 08.10.2025 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich lehne Chatkontrolle klar ab: Chat-Scans und ungeschützte Altersverifikation sind Formen der Massenüberwachung und kein Mittel für Kinderschutz.
Antwort 21.10.2025 von Niclas Herbst CDU
Ich werde keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation unterstützen
Antwort 08.10.2025 von Markus Ferber CSU
In den Beratungen hat sich jetzt der Weg herauskristallisiert, dass man das Gesetz vereinfacht und vor allem Großunternehmen in die Pflicht nimmt, die einerseits die Kapazitäten haben, um die Bestimmungen tatsächlich umzusetzen und bei denen es andererseits auch wirklich einen Unterschied macht. Damit bleibt der Kern des Lieferkettengesetzes erhalten und es wird eine effektive Umsetzung ermöglicht. Diesen Weg werde ich unterstützen.
Antwort 08.12.2025 von Angelika Niebler CSU
Ich bin dafür, das europäische Lieferkettengesetz zu verbessern, indem es verschlankt wird.