Ich befürworte grundsätzlich, wenn Bürger Verwaltungsaufgaben auch digital wahrnehmen können. Ich habe aber einige Bedenken hinsichtlich der digitalen ID.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.12.2025 von Fabio De Masi BSW
Antwort 04.12.2025 von Bernd Lange SPD
Europa hat in den vergangenen Jahren hohe Standards gesetzt. Dieses Fundament sollte nicht leichtfertig verändert werden.
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD
Antwort 01.12.2025 von Maria Noichl SPD
Die EU Kommission hat einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt hat, der ein Bleiverbot für Angler und Anglerinnen vorsieht. Das begrüße ich sehr!
Antwort 13.01.2026 von Daniel Caspary CDU
Ziel des Digitalen Omnibus ist nicht die Abschwächung digitaler Bürgerrechte, sondern eine Vereinfachung und Aktualisierung der bestehenden Datenschutz- und Digitalvorschriften, damit sie mit den technologischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich künstlicher Intelligenz, Schritt halten können.
Antwort 05.12.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht jede Initiative ist sofort sichtbar, doch die EU ist auf zahlreichen Ebenen diplomatisch aktiv