Frage von Leon W. • 19.01.2024 Da zurzeit der ,,Digital Service Act" Thema ist, würde ich gerne wissen wo/wann darüber abgestimmt wurde. Ich würde gerne das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament sehen, dazu finde ich leider nichts. Antwort 24.01.2024 von Bernhard Zimniok AfDDer DSA wurde am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 16. November 2022 in Kraft. EU-Parlament 2019 - 2024 Abstimmungsverhalten Digital ID EU-Parlament Digitales
Frage von Janina S. • 19.01.2024 Wie positionieren Sie sich zur Prüfung eines AfD-Verbots? Antwort ausstehend von Özlem Demirel Die Linke EU-Parlament 2019 - 2024 AfD Parteiverbot
Frage von Michael T. • 19.01.2024 1 Gab es eine Abstimmung im EU-Parlament am 17.01.2024 zur Frage einer Veröffentlichung der Pfizer-Verträge (35-Mio.-Deal) über den Kauf von Impfstoff? WIe haben Sie abgestimmt? Antwort ausstehend von Dieter Peter Jahr CDU EU-Parlament 2019 - 2024 Abstimmungsverhalten Impfungen
Frage von Barbara E. • 18.01.2024 Werden Sie sich in der kommenden Abstimmung bzgl. der Deregulierung von neuen Gentechniken für das europäische Vorsorgeprinzip und Verbraucherschutz einsetzen? Antwort ausstehend von Hildegard Bentele CDU EU-Parlament 2019 - 2024 Gentechnik
Frage von Leonard S. • 18.01.2024 Laut Professor Münkler Braucht Europa eine eigene nukleare Komponente, um unabhängig von den USA sich gegen z.B. Russland abschreckend absichern zu können. Wieso passiert in der Richtung nichts? Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD EU-Parlament 2019 - 2024 Europa
Frage von uli b. • 18.01.2024 1 Liebe Frau Barley, wie wollen Sie reagieren auf den Versuch Herrn Lindners, das EU-Lieferkettengesetz zu blockieren? Liebe Grüße aus dem Bergischen Land Uli B. Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD EU-Parlament 2019 - 2024 Europäische Union Lieferkettengesetz Bundesfinanzministerium