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Die Kommission handelt aktuell nicht gegen Ungarn und Polen, weil beide Länder den EU-Haushalt und die EU-Corona-Wiederaufbaufonds blockiert hatten, weil sie die Rechtsstaatskonditionalität ablehnten.

(...) Dass Sie das heute wiederholen, als wäre es eine Tatsache, halte ich für eine bodenlose Frechheit (...)

Die Antwort von Herr Wieland liegt als pdf-Dokument bei

Für die detaillierte Beantwortung Ihrer Fragen bitte ich Sie, sich an die zuständigen Kolleg*innen in der grünen Bundestags- oder Europafraktion zu wenden.