Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Manfred Weber
Antwort 10.11.2021 von Manfred Weber CSU

Grundsätzlich werden Rückübernahmeabkommen naturgemäß nur mit Staaten und nicht mit internationalen Organisationen geschlossen. Daher ist es schlichtweg nicht möglich, dass eine Person an die AU oder Arabische Liga zurückgeführt wird.

Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 01.10.2021 von Tiemo Wölken SPD

Wenn du jedoch mit deiner Aussage darauf abzielst, dass sie SPD nicht alle Standpunkte durchsetzen kann, gehört dies auch zur Wahrheit dazu.

Portrait von Nicola Beer
Antwort 21.09.2023 von Nicola Beer FDP

Im Anbetracht der Planungssicherheit auch für die Unternehmen, die im rheinischen Revier aktiv sind, ist das ein großer Erfolg gegen linke Enteignungspolitik.

Portrait von Patrick Breyer
Antwort 18.10.2021 von Patrick Breyer PIRATEN

Zunächst einmal ist das Phänomen der psychischen Folter äußerst besorgniserregend.