Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bert H. • 03.03.2023
Befürworten Sie es, wenn sich der russische Präsident Putin vor einem internationalen Gerichtshof wegen eines Angriffskrieges und wegen Kriebsverbrechen verantworten muß? Ich warte auf Ihre Antwort.
Martin Schirdewan
Antwort 11.07.2023 von Martin Schirdewan Die Linke

Für den Krieg und die damit einhergehenden Kriegsverbrechen müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden

Frage von Julian W. • 03.03.2023
Was sagen Sie zu dem Vorschlag, dass die FDP die europäische Verkehrswende verhindert/aufhält?
Svenja Hahn MdEP
Antwort 28.03.2023 von Svenja Hahn FDP

Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung haben sich am 25. März geeinigt, im Rahmen der Regulierung das Element der Technologieneutralität sicherzustellen.

Frage von Kilian E. • 27.02.2023
Ist die Erbschaftssteuer in Deutschland momentan sowohl volkswirtschaftlich effizient als auch moralisch gerecht? Falls nicht, was würden Sie ändern?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 13.03.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wir Grüne sind für eine Veränderung bei der Erbschaftssteuer offen gewesen, um die Erbschaftssteuer effizienter und fairer zu gestalten.

Frage von Jochen T. • 27.02.2023
Wie kann das EU Parlament dafür Sorge tragen,nicht von Italienischen Mafia Gruppierungen unterwandert zu werden,gibt es Schutzmechanismen, gab es abgewehrte Einflussnahmen durch Ndrangheta, Camorra ..?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 30.03.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Über konkrete Versuche mafiöser Strukturen das Europäische Parlament zu unterwandern und entsprechend abgewehrte Einflussnahmen ist mir nichts bekannt.

Frage von Jochen T. • 27.02.2023
Wie kann das EU Parlament dafür Sorge tragen,nicht von Italienischen Mafia Gruppierungen unterwandert zu werden,gibt es Schutzmechanismen, gab es abgewehrte Einflussnahmen durch Ndrangheta, Camorra ..?
Portrait von Patrick Breyer
Antwort 24.07.2023 von Patrick Breyer PIRATEN

Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission sehr, die Mitgliedstaaten aufzufordern, eine unabhängige Stelle für Korruptionsbekämpfung einzurichten, das Bewusstsein zu schärfen und Schulungen durchzuführen sowie für Beamte wichtige gemeinsame Definitionen von Straftaten im Zusammenhang mit Korruption einzuführen

Frage von Jochen T. • 27.02.2023
Wie kann das EU Parlament dafür Sorge tragen,nicht von Italienischen Mafia Gruppierungen unterwandert zu werden,gibt es Schutzmechanismen, gab es abgewehrte Einflussnahmen durch Ndrangheta, Camorra ..?
Özlem Demirel
Antwort 21.03.2023 von Özlem Demirel Die Linke

Aus der Tatsache, dass der Wirtschaftskommissar Italiener ist und deshalb die Coronahilfen vermehrt nach Italien fließen würde ich keine mafiöse Strukturen schließen.