Was sagen Sie zu dem Vorschlag, dass die FDP die europäische Verkehrswende verhindert/aufhält?
Sehr geehrte Frau Hahn,
die geplante EU-Abstimmung am 7. März zum Aus von Verbrennermotoren wurde verschoben. Offenbar weil die FDP eine entsprechende Verordnung verhindern könnte. Hält die FDP damit die Verkehrswende der gesamten EU auf? Denn mit dem Votum Deutschlands wäre eine nötige Mehrheit ja vorhanden. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr W.,
ich danke Ihnen für die Nachricht. Die Freien Demokraten haben keineswegs ein Interesse daran, die ambitionierten Klimaziele der EU sowie des Pariser Klimaabkommens in Frage zu stellen. Wir Freie Demokraten stehen für Innovationen statt Verbote. Wir sind davon überzeugt, dass wir nachhaltigen Klimaschutz nur erreichen, indem wir auf Erfindergeist und Technologieoffenheit setzen. Das gilt auch für den Verkehrssektor. Auf europäischer Ebene setzen wir uns daher dafür ein, dass neben der Elektromobilität auch Fahrzeuge mit klimafreundlichen Kraftstoffen (eFuels) genutzt werden können. Klimaneutrale Mobilität ist das Ziel, die technologischen Wege dorthin sind vielfältig und müssen offen gehalten werden.
Sie beziehen sich auf die Abstimmung des Rates zu den CO2-Flottengrenzwerten für PkW und leichte Nutzfahrzeuge. Die deutsche Bundesregierung hat ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass der Erwägungsgrund 11 umgesetzt wird. Dieser lautet:
„Nach Konsultation der Interessenträger wird die Kommission – im Einklang mit dem Unionsrecht, außerhalb des Geltungsbereichs der für die Fahrzeugflotten geltenden Normen und in Übereinstimmung mit dem Ziel der Klimaneutralität der Union – einen Vorschlag für die nach 2035 erfolgende Zulassung von Fahrzeugen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, vorlegen.“
Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung haben sich am 25. März geeinigt, im Rahmen der Regulierung das Element der Technologieneutralität sicherzustellen. Damit ist der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können. Damit wurde auch ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Es wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. In einem ersten Schritt soll eine Fahrzeugkategorie e-fuels-only geschaffen und anschließend in die Flottengrenzwertregulierung integriert werden. Dieser Prozess soll bis Herbst 2024 abgeschlossen sein.
Ich hoffe, meine Antwort konnte die Situation verständlich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Hahn
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