Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ralf S. • 12.02.2025
Wie haben sie zum neuen co2 gesetz gestimmt ?
Portrait von Jana Schimke
Antwort von Jana Schimke
CDU • 19.02.2025

Wir haben mit dem Gesetz geltendes europäisches Recht umgesetzt. Es ist in unserem Interesse, dass ab 2027 europaweit die gleichen Regeln für die CO2-Bepreisung gelten und nicht mehr die bisherigen nationalen Aufschläge nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).

Portrait von Eric Eigendorf
Antwort von Eric Eigendorf
SPD • 12.02.2025

Das oberste Ziel muss es aus meiner Sicht sein, dass es in der Ukraine zu einem Frieden kommt, der stabil ist und gerade von den Ukrainerinnen und Ukrainern getragen wird.