Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Katja O. • 12.02.2025
Antwort von Patrick Schnieder CDU • 14.02.2025 Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass insbesondere die Familie sowie Freunde und Bekannte des Opfers angesichts der Verfahrensführung des US-Militärgerichts wütend sind, große Ungerechtigkeit empfinden und sich wünschen, dass die deutschen Behörden das Verfahren fortgeführt hätten. Dass dies nicht geschehen ist, liegt jedoch nicht an den Regelungen des Truppenstatus, sondern an der Entscheidung der deutschen Strafverfolgungsbehörden.
Frage von Jochen T. • 12.02.2025
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 19.02.2025 Ich habe Ihre Nachricht unverzüglich an den Vorsitzenden der Linksfraktion im Europäischen Parlament, den Abgeordneten Martin Schirdewan, weitergeleitet
Frage von Georgios P. • 12.02.2025
Antwort von Ulrich Thoden Die Linke • 16.02.2025 Wir lehnen grundsätzlich Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Das schließt die Ukraine und Israel mit ein.
Frage von Holger G. • 12.02.2025
Antwort von Titus Muschik Volt • 13.02.2025 Volt-Wahlprogramm: Es ist Zeit für eine gerechte Gesellschaft (Seite 85 ff) enthält die Ziele unserer Sozial-, Renten- und Steuerpolitik
Frage von Dr. Bernd L. • 12.02.2025
Antwort von Daniela Rump SPD • 12.02.2025 Studium in Regelstudienzeit
Frage von Holger G. • 12.02.2025
Antwort von Titus Muschik Volt • 12.02.2025 Wir leben in sehr unsicheren außenpolitischen Zeiten: VOLT IST BEREIT FÜR EINE ZEITGEMÄSSE AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK IN EINER POLARISIERTEN WELT.