Frage von Michael S. • 31.01.2025

Antwort ausstehend von Luis Heinz Volt
Der Antrag hätte zu einer flächendeckenden Überwachung im öffentlichen Raum geführt und unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt
Mit uns ist es nicht zu machen, dass unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit pauschal in die Grundrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird
Wir müssen jenseits der Brandmauer den Brand löschen