Antwort 13.02.2025 von Benedikt Büdenbender CDU
Mit solch einer Partei kann es keine Zusammenarbeit geben. Ein Verbot sehe ich allerdings kritisch.
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Antwort 11.02.2025 von Oliver Luksic FDP
Der Antrag hätte zu einer flächendeckenden Überwachung im öffentlichen Raum geführt und unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt
Antwort 11.02.2025 von Marco Buschmann FDP
Mit uns ist es nicht zu machen, dass unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit pauschal in die Grundrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Antwort 14.02.2025 von Ronja Kemmer CDU
Wir müssen jenseits der Brandmauer den Brand löschen
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD