Antwort 09.09.2021 von Hubert Bauer MLPD
Sie täuschen sich, bzw. haben sich täuschen lassen: Die MLPD verehrt weder kleine, noch große Verbrecher!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 15.09.2021 von Christian Lindner FDP
Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der für Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sorgt.
Antwort 21.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen grundsätzlich die Justiz serviceorientierter gestalten und hierzu neue Wege suchen. Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund-Länder- Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichender Finanzierung umsetzen.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP