Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Klaus-Peter S. • 15.09.2021
Die EU muss schneller abschieben!So Karl Nehammer,der Innenminister Österreichs.Sind Sie auch dafür,dass Deutschland künftig konsquent und schnell abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht abschiebt?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 21.09.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang.

Frage von Petra E. • 15.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Enrico Bloch
Antwort 16.09.2021 von Enrico Bloch SPD

ich werde mit NEIN stimmen. Die Enteignung ist mit sehr hohen Kosten verbunden und es entsteht keine einzige neue Wohnung.

Frage von Petra E. • 15.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 18.09.2021 von Mario Czaja CDU

Ich lehne das Enteignungsvolksbegehren ab und möchte Genossenschaften vor Enteignung schützen und im Bund stärker fördern.

Frage von Julia B. • 15.09.2021
Hi Katja, wir sind Schüler und wollen gerne wissen was ihre Meinung zu LGBTQ+ ist. LG
Portrait von Katja Leikert
Antwort 16.09.2021 von Katja Leikert CDU

Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität/Orientierung darf in Deutschland keinen Platz haben!

Frage von Mark D. • 15.09.2021
Warum möchte die MLPD Waffen an eine Terrororganisation wie die PKK liefern? In ihrem Parteiorgan fordern sie das, im Anhang finden sie die Quelle.
Hubert Bauer mit Karl Marx
Antwort 15.09.2021 von Hubert Bauer MLPD

Den Sachverhalt kann verstehen, wer die Quellenangabe gesamt objektiv liest und sich die damalige Notsituation der Menschen in Kobane vergegenwärtigt!