(...) Allerdings muss man im Zusammenhang mit einem etwaigen Dieselverbot die Frage stellen, ob mit dieser Maßnahme der behauptete Schutz der Umwelt, insbesondere der Schutz der Gesundheit der Bürger überhaupt Ziel der Maßnahme sind.Der im Freien (auf der Straße) zugelassene Grenzwert von Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter! (...)
(...) Zudem soll ein soziler Arbeitsmarkt eingerichtet werden, der Langzeitarbeitslosen die Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt bietet und so auch auf Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Das Ziel ist ganz klar, jede/r muss eine gut bezahlte Arbeit als Vollzeitarbeit erhalten können, genau daran werden wir und werde auch ich arbeiten. (...)
(...) Mein und unser Ziel bei CDU und CSU ist es, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. (...)
(...) Daher will die SPD eine „exekutive Fußspur“ einführen. So wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. (...)
