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(...) Die Grünen in Berlin, voran die Verkehrssenatorin haben vielversprechende Vorschläge gemacht. Das deutschlandweit einzigartige Radverkehrsgesetz, sowie das vor kurzem vorgestellte Mobilitätsgesetz werden dazu beitragen, den Autoverkehr zu entlasten und den Verkehr in Berlin bis 2050 klimaneutral zu gestalten. (...)

(...) unserem Programm steht diesbezüglich explizit drin, dass der Krankenkassenbeitrag auch bei Selbständigen prozentual vom tatsächlichen Einkommen erhoben werden soll. (...)

(...) Deshalb müssen wir (Solo-)Selbständige sozial besser absichern, indem wir sie bei ihren Beiträgen zur Krankenversicherung entlasten und sie in die Rentenversicherung einbeziehen. (...)

(...) Auf längere Sicht fordern wir deshalb auch die Weiterentwicklung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung, die eine gerechtere finanzielle Basis schaffen und besonders auch gesetzliche Versicherte mit kleinen und mittleren Einkommen stärker entlasten soll. (...)

(...) Die SPD schlägt darüber hinaus einen Umbau des Splittingverfahrens zu einem Familientarif mit Kinderbonus vor. Jedes Elternteil soll nach Durchführung des reformierten Splittings pro Kind 150 Euro von seiner Steuerschuld abziehen können (gesamter Abzug für jedes Kind somit 300 Euro). (...)