Frage an Cem Özdemir von Andreas M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Özdemir,
ich bin 48 Jahre alt, seit 7 Jahren selbständig und habe leider nur ein niedriges monatlichesEinkommen. Die Krankenkassenbeiträge als freiwillig Versichter werden jedoch von einem fiktiven Einkommen (der Mindestbemessungsgrenze) berechnet, dass ich noch nie erreicht habe. Das ist in höchstem Maße ungerecht und unsozial und im Vergleich zum/zur Arbeitnehmer(in) eine krasse Ungleichbehandlung. Dies schildere ich explizit in meiner Petition:
Wie stehen Sie zu dieser Problematik?
Gruß aus Saarbrücken
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen