(...) Ein Dieselfahrverbot ist sowohl für mich, als auch meine Partei keine realistische Option, um die allgemeine Stickoxidbelastung in deutschen Städten effektiv zu begrenzen. Das Ziel der SPD ist es, den durch den Dieselskandal entstandenen Schaden für die Autofahrer möglichst gering zu halten und sie nicht durch etwaige finanzielle Mehrausgaben zu belasten. (...)
(...) Insofern brauchen Justiz und Polizei eine ausreichende personelle und materielle Austattung. Zu unseren "Regeln" und "unserem Land" gehört auch die Meinungsfreiheit. Im Moment erleben wir bei den Auftritten der Kanzlerin, dass sich eine kleine Gruppe von Menschen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit herausnimmt, mit Trillerpfeifen und anderen Methoden, die politischen Auftritte der Kanzlerin zu stören. (...)
(...) Verbote sind ja immer das letzte Mittel, wenn es mit der Vernunft nicht geklappt hat. Ich zeige zwar ungern mit dem Finger auf andere Leute, muss aber eben doch feststellen, dass die amtierende Bundesregierung in trautem Zusammenspiel mit der Autoindustrie das Thema Gesundheitsgefährdung durch Diesel-Stickoxide sowie den Dieselskandal zwei Jahre lang ausgesessen hat - während die Betrügereien in den USA längst aufgeflogen waren und das Thema Fahrverbote bei uns durch Umweltverbände und EU-Recht schon längst im Schnellkochtopf garte. Augen zumachen und sagen "ich bin nicht da" hilft eben nicht, wenn's hart auf hart kommt! (...)
Sehr geehrter Herr Z.,
(...) Und ich werde alles daran setzen, dass es bei uns nie zu einer so europafeindlichen Stimmung kommt, wie in Großbritannien. Denn wir brauchen ein gemeinsames starkes Europa. Gerade weil ich zu Europa stehe, müssen Fehlentwicklungen und Probleme benannt und auch Reformen auf den Weg gebracht werden. (...)
