(...) Wir leben in einer der wohlhabendsten und freiesten Gesellschaften. Dazu haben wir Sozialdemokraten beigetragen und darauf sind wir auch stolz. (...)
(...) Zum Thema „Ehe für alle“: Ich glaube, dass eine Ehe für alle in den nächsten Jahren zahlreiche weitere Fragen und Konsequenzen aufwerfen wird und deshalb sind Beziehungen zwischen homosexuellen Paaren gleichgestellt, aber nicht das Gleiche wie eine Ehe zwischen Frau und Mann. (...)
(...) Das Verkehrsministerium des Landes NRW erstellt für den Neu- und Ausbau der Infrastruktur des ÖPNV im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags einen Bedarfsplan, der die langfristigen Planungen für den streckenbezogenen Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur sowie auf dessen Grundlage einen ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan. (...)
Sehr geehrter Frau A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Nicht nur darum ist das sogenannte "Existenzrecht" für mich nicht in Frage zu stellen. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der Region in den letzten 70 Jahren hat sich die Situation in Israel, den palästinensichen Gebieten und der gesamten Region zu einem höchst komplexen Konflikt entwickelt; eine eindeutige Poistionierung fällt mir daher schwer. Sicher kann ich nur eines sagen: es wäre Wünschenwert eine Lösung zu finden, die sowohl die Sicherheit Israels wie auch eine Perspektive für die Palästinenserinnen und Palästinenser, die unter der Situation leiden, garantiert. (...)
(...) Habe zwei volle Tage nachgedacht. Das Thema Transsexualität ist seit einer Weile in der Öffentlichkeit präsent. Ich versuche mich seit geraumer Zeit sachkundig zu machen. (...)
