(...) Insgesamt muss der Kfz- und Flugverkehr reduziert und auf andere Verkehrsträger verlagert werden. Kraftwerke und Industrieanlagen müssen stets auf dem aktuellen Stand der Technik sein. Ebenso sollen strengere Grenzwerte für private Kleinfeuerungsanlagen gelten: wo energetisch sinnvoll, muss Fernwärme genutzt werden. (...)
(...) Aber das muss auch offen gelegt werden und darf nicht still und heimlich im Kämmerlein passieren. Deshalb befürworte ich ein Lobbyregister, denn bei geschätzten 5000 Lobbyisten in Berlin (wahrscheinlich sind es mehr...) muss klar sein, für wen diese Leute arbeiten und wessen Meinung sie vertreten. (...)
(...) Die einzelnen Politiker sind darauf angewiesen, dass die Meinungen der einzelnen Bürger als Individuen gebündelt werden. Deshalb ist Lobbyismus im Prinzip nichts verwerfliches. Das wir die Regeln dafür überprüfen und versuchen dadurch mehr Transparenz zu schaffen, ist eine durchaus gute Idee, über die wir in der nächsten Legislaturperiode diskutieren können. (...)
(...) Wir wollen, dass der Staat ein unabhängiger Makler ist, der das große Ganze im Blick hat und nicht das Wohl einzelner Interessengruppen, wie der Automobilindustrie. Ich setze mich für die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Interessenvertreter*innen ein. In diesem Lobbyist*innen-Register wird die Tätigkeit von, im Bereich von Bundesregierung und Deutschem Bundestag tätigen, Lobbyist*innen erfasst. (...)
(...) Bei der Erbschaftsteuer will DIE LINKE die Freibeträge für Unternehmensvermögen abschaffen, die hohen persönlichen Freibeträge vereinheitlichen und absenken sowie den Tarif deutlich progressiver bis zu einem Spitzensteuersatz von 60 Prozent ab einem steuerpflichtigen Erwerb von mehr als 3 Millionen Euro ausgestalten. (...)
(...) Sie werden häufig in viel zu kleinen Gehegen und Käfigen gehalten und leiden unter den Transportbedingungen. Deswegen lehnen Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ab; ich auch. (...)
