Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dafür könnte man dann vieles von dem Verkehr auf den Autobahnen endlich- wie schon seit zig Jahren diskutiert- auf die Schienen (also per Deutscher Bahn) umleiten. (...)

(...) Ziel ist es deswegen, die Kindergeldzahlungen auf das im Wohnort der Kinder übliche Niveau zu kürzen. Nachdem sich unser derzeitiger Koalitionspartner SPD lange gegen dieses Vorhaben gesperrt hatte, hat die Bundesregierung im April dann doch noch Eckpunkte zu beabsichtigten Kürzungen des Kindergeldes für EU-Ausländer beschlossen. Allerdings können gesetzgeberische Schritte erst dann eingeleitet werden, wenn die EU-Kommission das EU-Recht ändert, da ansonsten ein Vertragsverletzungsverfahren droht. (...)

(...) Aber nur, weil einige Politiker Mist gebaut haben, ist nicht gleich das ganze VW-Gesetz Mist! Darum sollt man auch nicht am Gesetz rütteln oder die Anteile verkaufen, sondern die Zusammensetzung des Parlamentes ändern und die unfähigen Politiker austauschen! (...)

(...) Und wer das Märchen glaubt, mit jedem Windkraftrad würde mehr CO2 eingespart (mal unterstellt, CO2 stellte tatsächlich ein Problem dar!), der wird hier ein Besseren belehrt: (...)