(...) Wir garantieren den Menschen, dass wir die Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland weiter ausbauen. Wir wollen daher in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen. (...)
(...) Juni 2016). Ich vertrete hier eine klare Position: Private Schiedsgerichte in Handelsabkommen lehne ich grundsätzlich ab. Daher fällt meine Antwort auf Ihre Frage eindeutig aus: Sollte dem Bundestag ein Freihandelsabkommen zur Ratifizierung vorliegen, welches die Einführung einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit vorsieht, werde ich diesem nicht zustimmen. (...)
(...) Das es in Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen besondere Befindlichkeiten auch in Bezug auf die Arbeitsplätze gibt, lässt sich nicht leugnen. Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung einen langfristigen Plan entwickelt wie wir die Mobilität der Zukunft gestalten. Dieser Zukunftsplan muss weniger Emissionen und mehr Schutz für die Menschen bringen. (...)
(...) Eine Überwachung kann nur durchgeführt werden, wenn tatsächlich juristische Gründe dafür sprechen, anhaltslos lehne ich sie ab. Die Privatsphäre ist natürlich zu schützen. Ich bin bei keiner Initiative dabei, beschäftige mich aber beruflich mit dem Thema. (...)
