(...) Ganz offensichtlich ist die Verbotspolitik in Bezug auf Cannabis gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. (...)
(...) Auf eigene Kosten und nicht auf Kosten der Steuerzahler. Ausserdem ist den Autokonzernen dringend anzuraten, im Sinne der Verbraucher einen Verjährungsverzicht zu erklären. (...)
(...) Wichtigster Punkt einer unabhängigen Justiz ist die Tatsache, dass Richter ihre Entscheidungen frei und weisungsungebunden treffen können, wobei Richter und Ankläger voneinander unabhängig sind. Genau das ist auch in Deutschland der Fall. (...)
(...) Zunächst sind die Gründe für die letzte Finanzkrise vielfältig. Ein sinnvolles Maß an Umverteilung ist für mich nötig, da sich gegenwärtig die Vermögensschere immer weiter auseinanderentwickelt. Ein Grund dafür ist die ungleiche Besteuerung der Einkunftsarten, also aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen zum Beispiel. (...)
Sehr geehrter Herr E.,
im einzelnen kann ich darauf jetzt natürlich nicht eingehen, nur soviel:
Mit Trinkwasser läßt sich heute Erstaunliches anstellen!
Mit freundlichen Grüßen
(...) 6. Auch die Mittel für die Städtebauförderung haben wir von 455 Millionen auf 700 Millionen Euro jährlich erhöht. (...) Strukturschwache Städte wie Oberhausen können bestenfalls den Mangel verwalten. (...)
