Antwort 09.07.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ungarn hat das ursprünglich beschlagnahmte Geld zwischenzeitlich an die Ukraine zurückgegeben.
Ungarn hat das ursprünglich beschlagnahmte Geld zwischenzeitlich an die Ukraine zurückgegeben.
Wir setzen uns seit Jahren für eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und einen entschlossenen Kampf gegen Korruption ein.
Korruption darf nicht verharmlost werden – auch nicht in einem Land, das sich gegen einen brutalen russischen Angriffskrieg verteidigt.
Es ist wichtig, hier genau hinzusehen, da finanzielle Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu den Kernvoraussetzungen für den angestrebten EU-Beitritt gehören.
Bei einem neutralen Deutschland glaube ich nicht an einen Angriff. Wir sind ja keine ehemalige Sowjetrepublik.
Personen mit islamistischem und antisemitischem Weltbild sollen nicht eingebürgert werden.