Wie sehen Sie die Frage der angeblichen Korruption in der Ukraine ?
Sehr geehrter Herr Hartmann,
in letzter Zeit liest man (Spiegel) von angeblicher Korruption in der Ukraine. Hervozuheben ist hier wohl die Entwicklung um den Stabschef Andrij Jermak, der wohl verhaftet wurde.
In diesem Zusammenhang war ebenfalls im Spiegel zu lesen, das Anfang März ungarische Sicherheitskräfte einen routinemäßigen Geldtransport zwischen Österreich und der Ukraine auf ihrem Gebiet gestoppt hatten. Sie beschlagnahmten dabei 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro in bar sowie neun Kilogramm Gold. Das Geld war für die ukrainische Oschadbank bestimmt.
Könnten Sie das für uns Bürger einmal aus Ihrer Sicht bewerten.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
H. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Gerade vor dem Hintergrund der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung, die Deutschland und Europa leisten und des laufenden EU-Beitrittsverfahrens, kann ich nachvollziehen, dass Sie die Frage der Korruption in der Ukraine beschäftigt.
Korruption darf nicht verharmlost werden – auch nicht in einem Land, das sich gegen einen brutalen russischen Angriffskrieg verteidigt. Gerade weil die Ukraine auf die Unterstützung ihrer Partner angewiesen ist, müssen Transparenz, Kontrolle und rechtsstaatliche Aufarbeitung besonders hohe Bedeutung haben.
Zu den von Ihnen konkret angesprochenen Fällen kann ich keine abschließende Bewertung abgeben, da mir keine weitergehenden, über die öffentliche Berichterstattung hinaus gehenden, Informationen vorliegen. Solche Vorwürfe müssen von den zuständigen Behörden sorgfältig, rechtsstaatlich und transparent aufgeklärt werden.
Deutsche und europäische Unterstützung für die Ukraine darf kein Blankoscheck sein. Sie muss an klare Verfahren, Kontrolle, Nachvollziehbarkeit und Reformfortschritte gebunden bleiben. Das gilt für finanzielle Hilfen ebenso wie für den Wiederaufbau und die europäische Perspektive der Ukraine. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine deshalb nicht nur militärisch und humanitär, sondern auch bei Reformen, Transparenz und Korruptionsbekämpfung.
Über Einzahlungen in den Aktionsplan Ukraine des Europarates leistet das Auswärtige Amt einen Beitrag zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Dezentralisierung in der Ukraine. Durch den Beitrag sollen insbesondere rechtsstaatliche und unabhängige Anti-Korruptionsinstitutionen gestärkt und Maßnahmen gegen Wirtschaftskriminalität gefördert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann, MdB
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