Ich fand Ihren Ansatz, die Waffenruhe an Waffenlieferungen zu knüpfen sehr interessant. Ich verstehe aber auch den ukrainischen Wunsch nach einem NATO beitritt.Was ist die menschlichste Lösung dafür?
Sehr geehrter Herr Gysi, ich finde Sie sind einer der besonnensten Politiker. Ich bin nicht immer ihrer Meinung, finde aber ihre Argumentationen meistens schlüssig. Sie sagten deutschland dürfe an den Krieg in der Ukraine, nicht mit Waffen verdienen. Allerdings wurden die meisten Waffen der Ukraine geschenkt, damit ist ihr Argument nicht schlüssig. Die Ukraine hatte, bis zum russischen Überfall, einen neutralen Status. Diesen Status wollen Sie für Deutschland auch erreichen. Allerdings kann ein kleines Land wie Deutschland, gegen Russland, ohne fremde Hilfe nicht bestehen. Sollte sich Deutschland eines Tages, in der gleichen Situation wie die Ukraine befinden, wären wir froh, die gleiche Hilfe zu erhalten. Ich halte jedoch eine EU Verteidigungsarmee für eine bessere Alternative zur NATO, aufgrund der dauerhaften kriegerischen Aktivitäten der USA.
Sehr geehrter Herr Z.,
Ihre Frage vom 21. Mai hat mich erreicht. Es geht mir nicht darum, ob Deutschland beim Waffenverkauf an die Ukraine verdient, sondern darum, dass eigentlich durch den Beschluss des Bundestages Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet ausgeschlossen sind. Für mich ist das besonders wichtig, bei den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die bekanntlich gegen Hitler kämpfen mussten und viele Opfer erbrachten. Frankreich, Großbritannien und andere Länder sind in einer anderen Situation.
Bei einem neutralen Deutschland glaube ich nicht an einen Angriff. Wir sind ja keine ehemalige Sowjetrepublik. Putin hat zu diesen ehemaligen Sowjetrepubliken eine gänzlich andere Einstellung als zu den übrigen europäischen Staaten.
Trotzdem finde ich Ihre Idee mit einer EU-Verteidigungsarmee interessant. Dann müssten aber die nationalen Streitkräfte dadurch ersetzt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frankreich dazu bereit ist. Trotzdem muss man diese Idee weiter verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es war ein linker Verlag, der sich jetzt auch der rechten Literatur widmet. Es gibt genügend rechte Verlage, die schon immer solche Bücher veröffentlichten. Da waren wir aber nie Autoren. Deshalb wollten wir dem Verlag erklären, weshalb wir bei ihm nicht mehr erscheinen werden.
Sie müssten die Bundesregierung oder die Treuhandanstalt fragen, weshalb sie das ihr übertragene Vermögen der SED nicht für solche Zwecke eingesetzt hat, die Sie sich wünschen.
Da ich nicht ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss, sondern stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien bin, bitte ich Sie, Ihre Frage an ein ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss, zum Beispiel den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, MdB Luke Hoß, zu richten.
Selbstverständlich treten wir dafür ein, dass der Markt unbedingt sozial ausgeglichen werden muss