Wie sehen Sie die Frage der angeblichen Korruption in der Ukraine ?
Sehr geehrte Frau Dröge,
in letzter Zeit liest man (Spiegel) von angeblicher Korruption in der Ukraine. Hervozuheben ist hier wohl die Entwicklung um den Stabschef Andrij Jermak, der wohl verhaftet wurde.
In diesem Zusammenhang war ebenfalls im Spiegel zu lesen, das Anfang März ungarische Sicherheitskräfte einen routinemäßigen Geldtransport zwischen Österreich und der Ukraine auf ihrem Gebiet gestoppt hatten. Sie beschlagnahmten dabei 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro in bar sowie neun Kilogramm Gold. Das Geld war für die ukrainische Oschadbank bestimmt.
Könnten Sie das für uns Bürger einmal aus Ihrer Sicht bewerten.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
H. W.
Lieber Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Wie im Mai berichtet wurde, hat Ungarn zwischenzeitlich das beschlagnahmte Geld an die Ukraine zurückgegeben. Hintergrund der Beschlagnahmung war der Versuch des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Orban, Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben. Wir sind froh, dass die ungarischen Bürgerinnen und Bürger bei den ungarischen Parlamentswahlen die antieuropäische Regierung von Ministerpräsident Orban abgewählt haben, und begrüßen erste konstruktive Schritte der neuen ungarischen Regierung, zu denen auch die Beilegung der politischen Differenzen mit der Ukraine gehören.
Wir setzen uns seit Jahren für eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und einen entschlossenen Kampf gegen Korruption ein. Aus diesem Grund befürworten wir auch einen EU-Beitritt der Ukraine, wenn das Land zuvor tiefgreifende Reformen unter anderem auf dem genannten Gebiet durchgeführt hat. Die jüngsten Vorgänge in der Ukraine, wie das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Leiter des Präsidialamts der Ukraine, Andrij Jermak, sehen wir als ein Zeichen dafür, dass die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine ihre Arbeit engagiert und unabhängig verrichten. Wir ermutigen die Ukraine, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen, und haben größten Respekt davor, dass die Ukraine wichtige Reformen durchführt, während sie sich gleichzeitig gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands zur Wehr setzen muss. Als Grüne Bundestagsfraktion werden die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen und erwarten dies auch von der Bundesregierung.
Viele Grüße
Team Dröge
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