Frage von Kerstin R. • 27.03.2025

Antwort von Clara Bünger Die Linke • 27.03.2025
Tatsächlich gibt es seit der vergangenen Bundestagswahl ein Tool, was das Abstimmungsverhalten vergleicht: den Real-O-Mat.
Tatsächlich gibt es seit der vergangenen Bundestagswahl ein Tool, was das Abstimmungsverhalten vergleicht: den Real-O-Mat.
Ich bin mit Ihnen gespannt auf das angekündigte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ob es hinreichende Beweise in ganz Deutschland gibt, um die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hochstufen zu können hat, denn damit erst gäbe es die rechtliche Grundlage, um ein Verbotsverfahren der AfD erfolgreich anzustoßen