Wird die SPD-Fraktion ein Veto gegen die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium einlegen, falls diese die Einspeisevergütung kappen und den entschädigungslosen Redispatch einführen?
Sehr geehrte Frau Dr. Scheer,
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant offenbar tiefgreifende Einschnitte ins EEG (laut DIE ZEIT). Die Einspeisevergütung soll schrittweise entfallen und Netzbetreiber sollen grünen Strom bei Engpässen ohne Entschädigung abregeln dürfen. Dies wälzt die Kosten des schleppenden Netzausbaus auf private Investoren und Bürger ab, während Netzbetreiber wie Westenergie (Frau Reiches Ex-Arbeitgeber) entlastet werden. Umweltminister Schneider (SPD) lehnt dies momentan ab. Als profilierte Energiepolitikerin der SPD-Fraktion spielen Sie eine zentrale Rolle im Parlament. Wird die SPD-Bundestagsfraktion sich geschlossen hinter Minister Schneider stellen und garantieren, dass ein derart unsoziales Netzpaket im Bundestag keine Mehrheit findet? Wie will die SPD die Bürgerenergiewende vor diesem Angriff schützen?
Sehr geehrter Herr L.,
die Pläne von Bundesministerin Reiche entsprechen nicht dem, worauf sich die Unionsfraktion mit der SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hat.
Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass wir "alle Potentiale der Erneuerbaren Energien nutzen" wollen. Die aktuellen Gesetzesentwürfe, unter anderem zum EEG und das Netzpaket, erfüllen dieses Ziel nicht. Der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht gebremst werden.
Insofern begrüße ich es sehr, dass sich Carsten Schneider der auch meinerseits schon früh erklärten Einordnung angeschlossen hat.
Folgenden Links können Sie einige meiner Erklärungen und Positionierungen hierzu entnehmen:
https://www.nina-scheer.de/2026/02/09/nina-scheer-einschnitte-bei-erneuerbaren-energien-sind-nicht-zuletzt-sicherheitspolitisch-abzulehnen-netzanschlussregelungen-muessen-beschleunigte-energiewende-foerdern/
https://www.nina-scheer.de/2026/02/26/nina-scheer-einschraenkungen-beim-ausbau-der-erneuerbaren-energien-nicht-akzeptabel/ https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/energiepolitik-was-ministerin-reiche-unterschlaegt-verschweigt-und-unterlaesst-accg-200713978.html
https://table.media/esg/standpunkt/diese-gesetzentwuerfe-richten-sich-gegen-die-energiewende
Als SPD-Bundestagsfraktion lehnen wir den "Redispatchvorbehalt" ab. Es darf zu keinen Einschnitten und Fragezeichen an den Ausbau der Erneuerbaren Energien kommen; sondern wir müssen weitere Hemmnisse abbauen, um auch den systemischen Umstieg auf die Erneuerbaren beschleunigt voranzubringen. Statt bei Engpässen auf die Bremse zu treten, muss verstärkt auf Speicherung und Flexibilitäten gesetzt werden, um überschüssige Mengen zur Stabilisierung des Energiesystems zu nutzen und unsere heutigen Abhängigkeiten von fossilen Gaskraftwerken unter Hinzuziehung auch von Wasserstoff und Biomethan weiter zurückzudrängen und letztendlich zu überwinden.
Die genannten Gesetzesvorhaben werden derzeit noch im Kabinett abgestimmt und werden voraussichtlich im Herbst durch das parlamentarische Verfahren gehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Nina Scheer
Weitere Fragen an Nina Scheer
Es war mein Kollege Jan Dieren
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen
Es wird darauf ankommen, ein gerechtes Gesamtergebnis hinzubekommen. Persönlich sehe ich eine automatische Kopplung kritisch, selbst wenn es hier sicher Unterschiede der Zumutbarkeit und Leistungsfähigkeiten zwischen den Berufsgruppen gibt.
Der Deutsche Bundestag hat am 10.07. das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist zweifellos notwendig. Nach meiner Einschätzung fallen die zu vollziehenden Konsolidierungen zu stark als Kürzungen in unverzichtbaren Versorgungsstrukturen aus.