Wird die SPD-Fraktion ein Veto gegen die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium einlegen, falls diese die Einspeisevergütung kappen und den entschädigungslosen Redispatch einführen?
Sehr geehrte Frau Dr. Scheer,
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant offenbar tiefgreifende Einschnitte ins EEG (laut DIE ZEIT). Die Einspeisevergütung soll schrittweise entfallen und Netzbetreiber sollen grünen Strom bei Engpässen ohne Entschädigung abregeln dürfen. Dies wälzt die Kosten des schleppenden Netzausbaus auf private Investoren und Bürger ab, während Netzbetreiber wie Westenergie (Frau Reiches Ex-Arbeitgeber) entlastet werden. Umweltminister Schneider (SPD) lehnt dies momentan ab. Als profilierte Energiepolitikerin der SPD-Fraktion spielen Sie eine zentrale Rolle im Parlament. Wird die SPD-Bundestagsfraktion sich geschlossen hinter Minister Schneider stellen und garantieren, dass ein derart unsoziales Netzpaket im Bundestag keine Mehrheit findet? Wie will die SPD die Bürgerenergiewende vor diesem Angriff schützen?
Weitere Fragen an Nina Scheer
Wir brauchen nun Fortschritte im Speicherausbau und keine Verunsicherung beim Ausbau der Solarenergie
Ich denke schon, dass ein „ordentliches Aussehen“ und die Existenz von guten Bildern mit zu einem visuellen Auftreten der Bundesregierung zählen, das den medialen Ansprüchen genügen muss. Schlechte Bilder können leicht politisch verhetzt werden. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch mir die Ausgaben zu hoch erscheinen.
Das Hetzen gegen Prof. Brosius-Gersdorf verfing in den Reihen von CDU/CSU und führte im Deutschen Bundestag zur Absetzung der Richterwahlen. Die Lage zeigt exemplarisch, wohin Politik steuert, wenn sie sich anfällig für Hetze und Unsachlichkeit zeigt: In den Verlust parlamentarischer Gestaltungshoheit.
Das bestehende Mülltrennungssystem folgt eben Ihrem Ansatz, Müll in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren