Wird die Linksfraktion den Lobbyismus-Verdacht um das Netzpaket von Ministerin Reiche (Ex-Westenergie) und die geplante Ausbaubremse parlamentarisch aufarbeiten?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant laut Medienberichten (u. a. DIE ZEIT) eine Reform des EEG und des Netzpakets, die die Bürgerenergiewende faktisch beendet. Große Netzbetreiber sollen grünen Strom aus privaten Solaranlagen künftig entschädigungslos abregeln dürfen. Das nimmt den Konzernen den finanziellen Druck zum Netzausbau und wälzt das Risiko auf die Bürger ab.
Dass Frau Reiche vor ihrer Ministertätigkeit Chefin beim größten Verteilnetzbetreiber Westenergie (E.ON) war, legt den Verdacht von lupenreiner Klientelpolitik für Großkonzerne nahe. Die Linke steht wie keine andere Fraktion gegen diese Form der Umverteilung von unten nach oben.
Welche konkreten parlamentarischen Mittel (z. B. Kleine Anfrage, Aktuelle Stunde) wird Ihre Fraktion nutzen, um diesen potenziellen Interessenkonflikt im Bundestag offenzulegen und die drohende finanzielle Benachteiligung normaler Bürger öffentlich zu skandalisieren?
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Parlamentarische Stärke misst sich nicht nur daran, ob man allein ein Misstrauensvotum beantragen kann.
Wie verurteilen den russischen Angriffskrieg klar und setzen uns für einen gerechten Frieden in der Ukraine ein.
Alle Abgeordneten der Linksfraktion deckeln ihr Gehalt bereits durch verschiedene Abgaben. Alles weitere sind interne Diskussionen, denen ich nicht vorgreife.
Das fragen wir als Linke uns auch schon lange – und kämpfen deshalb innerhalb wie außerhalb der Parlamente für Mehrheiten für eine (stärkere) Besteuerung von allen Arten von 'lesitungslosem' Einkommen, seien dies Kapitalerträge oder Erbschaften. Das dies heute noch nicht Realität ist, liegt an den politischen Mehrheiten in den Parlamenten.