Wird die Linksfraktion den Lobbyismus-Verdacht um das Netzpaket von Ministerin Reiche (Ex-Westenergie) und die geplante Ausbaubremse parlamentarisch aufarbeiten?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant laut Medienberichten (u. a. DIE ZEIT) eine Reform des EEG und des Netzpakets, die die Bürgerenergiewende faktisch beendet. Große Netzbetreiber sollen grünen Strom aus privaten Solaranlagen künftig entschädigungslos abregeln dürfen. Das nimmt den Konzernen den finanziellen Druck zum Netzausbau und wälzt das Risiko auf die Bürger ab.
Dass Frau Reiche vor ihrer Ministertätigkeit Chefin beim größten Verteilnetzbetreiber Westenergie (E.ON) war, legt den Verdacht von lupenreiner Klientelpolitik für Großkonzerne nahe. Die Linke steht wie keine andere Fraktion gegen diese Form der Umverteilung von unten nach oben.
Welche konkreten parlamentarischen Mittel (z. B. Kleine Anfrage, Aktuelle Stunde) wird Ihre Fraktion nutzen, um diesen potenziellen Interessenkonflikt im Bundestag offenzulegen und die drohende finanzielle Benachteiligung normaler Bürger öffentlich zu skandalisieren?
Guten Tag S. L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Für uns als Die Linke ist klar: Die Energiewende darf nicht ausgebremst, sondern muss sozial gerecht und demokratisch ausgebaut werden. Wir stehen ausdrücklich hinter dem Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Energieversorgung möglichst in Bürger, kommunaler Hand oder genossenschaftlich organisiert werden sollte. Die Gewinne aus der Energieerzeugung müssen vor Ort bleiben und den Menschen sowie den Kommunen zugutekommen – nicht den Renditeinteressen großer Energiekonzerne.
Die von Ihnen angesprochenen Berichte zu den Plänen der Bundesregierung und mögliche Interessenkonflikte werden wir selbstverständlich kritisch begleiten. Die Linksfraktion wird alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um Transparenz herzustellen, Auswirkungen auf private Anlagenbetreiber offenzulegen und Fehlentwicklungen bei der Energiewende öffentlich zu machen. Dazu gehören selbstverständlich auch parlamentarische Anfragen und die Arbeit in den zuständigen Ausschüssen.
Für vertiefende Informationen zu unseren Positionen in der Energie- und Klimapolitik empfehle ich Ihnen die Arbeit unseres Sprechers für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie, Lorenz Gösta Beutin:
https://www.lorenz-goesta-beutin.de/
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
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