Plant Ihre Fraktion parlamentarische Initiativen, um den potenziellen Interessenkonflikt von Ministerin Reiche (Ex-Westenergie) bezüglich des entschädigungslosen Redispatch aufzuklären?
Sehr geehrte Frau Badum,
die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sehen laut Medienberichten vor, den entschädigungslosen Redispatch einzuführen und die Einspeisevergütung zu kappen. Dies benachteiligt die Bürgerenergiewende massiv, entlastet aber große Netzbetreiber von Ausbau-Druck. Frau Reiche war vor ihrer Ernennung zur Ministerin jahrelang Chefin von Westenergie, dem größten Verteilnetzbetreiber (E.ON). Das geplante Netzpaket wirkt wie ein maßgeschneidertes Geschenk an die Großkonzerne der Energiebranche. Wird die Fraktion der Grünen parlamentarische Mittel (z. B. Kleine Anfrage, Aktuelle Stunde) nutzen, um diesen offensichtlichen Interessenkonflikt im Bundestag schonungslos zu thematisieren und die verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Reiche-Pläne auf kleine PV-Betreiber öffentlich zu machen?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klaren Worte. Ich teile Ihre Sorgen hinsichtlich der Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zum entschädigungslosen Redispatch und zur Kappung der Einspeisevergütung ausdrücklich.
Diese Vorhaben benachteiligen die Bürgerenergie massiv und gefährden die Planungssicherheit für kleine PV-Anlagenbetreiber. Es ist aus unserer Sicht absolut inakzeptabel, dass die Kosten des schleppenden Netzausbaus auf die Schultern derjenigen abgewälzt werden sollen, die die dezentrale Energiewende vor Ort vorantreiben. Wir brauchen Investitionssicherheit für Bürgerenergie und verlässliche Rahmenbedingungen für kommunale Projekte, keine Politik, die einseitig Großkonzerne und große Netzbetreiber entlastet.
Für uns ist klar: Wir kritisieren den energiepolitischen Kurs von Ministerin Reiche, der Erneuerbare ausbremst und fossile Strukturen stützt, öffentlich und lautstark. Die von Ihnen angesprochene berufliche Vergangenheit der Ministerin bei Westenergie wirft in diesem Zusammenhang berechtigte Fragen auf.
Konkret bedeutet das: Wir als Grüne Bundestagsfraktion werden weiterhin alle parlamentarischen Instrumente nutzen.
Kleine Anfragen haben wir beispielsweise gestellt zu
der Direktvergabe und Kommunikationsberatung im BMWE:
und zur Auslagerung von Ministeriellen Kernkompetenzen unter Katharina Reiche:
Kommende Woche veranstaltet die Bundestagsfraktion ein Online-Fachgespräch mit dem Titel "Vollgas rückwärts: Wie die Energieministerin die Energiewende ausbremst", zu dem Sie sich bei Interesse gern anmelden können:
Wir werden auch beim Thema Redispatch und dem geplanten Netzpaket den Druck aufrechterhalten und die verheerenden Auswirkungen auf die Bürgerenergie im Bundestag weiterhin schonungslos thematisieren.
Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre wichtigen Hinweise.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
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