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Lisa Badum
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Frage von Sascha L. •

Plant Ihre Fraktion parlamentarische Initiativen, um den potenziellen Interessenkonflikt von Ministerin Reiche (Ex-Westenergie) bezüglich des entschädigungslosen Redispatch aufzuklären?

Sehr geehrte Frau Badum,

die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sehen laut Medienberichten vor, den entschädigungslosen Redispatch einzuführen und die Einspeisevergütung zu kappen. Dies benachteiligt die Bürgerenergiewende massiv, entlastet aber große Netzbetreiber von Ausbau-Druck. Frau Reiche war vor ihrer Ernennung zur Ministerin jahrelang Chefin von Westenergie, dem größten Verteilnetzbetreiber (E.ON). Das geplante Netzpaket wirkt wie ein maßgeschneidertes Geschenk an die Großkonzerne der Energiebranche. Wird die Fraktion der Grünen parlamentarische Mittel (z. B. Kleine Anfrage, Aktuelle Stunde) nutzen, um diesen offensichtlichen Interessenkonflikt im Bundestag schonungslos zu thematisieren und die verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Reiche-Pläne auf kleine PV-Betreiber öffentlich zu machen?

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