Gesetzeslücke bei Seitenwechslern: Wann beendet die SPD die dienstrechtliche Ungleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und Beamten in Bundesministerien?
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Recherchen von abgeordnetenwatch.de belegen eine gravierende Regulierungslücke in den Bundesministerien. Während für verbeamtete Führungskräfte eine Karenzzeit von bis zu sieben Jahren gilt, können Tarifbeschäftigte (TVöD) nahtlos in die private Interessenvertretung wechseln. Ein dokumentierter Fall zeigt einen Referenten des Bundesfinanzministeriums, der umgehend zur Agentur Teneo (Kunden u.a. in der Finanzindustrie) wechselte. Diese rechtliche Diskrepanz konterkariert den Schutz staatlicher Integrität. Als Innenpolitiker frage ich Sie: Welche konkreten legislativen Schritte plant die SPD-Fraktion in dieser Wahlperiode, um das Regelwerk dahingehend zu reformieren, dass auch für strategisch eingesetzte Tarifbeschäftigte im Regierungsapparat verbindliche Abkühlphasen (Cooling-off) implementiert werden?
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
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