Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sarah D. • 05.04.2026
Wie rechtfertigen Sie den Grundrechtseingriff durch die Ausreisegenehmigungspflicht für Männer ab 17 (§ 3 Abs. 2 WPflG)? Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für eine rasche Streichung einsetzen?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 13.04.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD

In den zurückliegenden Tagen gab es viele Aufregungen in der Presse und insbesondere in den Sozialen Medien, um eine Änderung im Wehrpflichtgesetz, die zu Verwirrung und Verwechslungen mit dem Gesetz über den neuen Freiwilligen Wehrdienst führten. Aktuell gilt für alle: Es braucht keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte.

Frage von Sarah D. • 05.04.2026
Wie rechtfertigen Sie den Grundrechtseingriff durch die Ausreisegenehmigungspflicht für Männer ab 17 (§ 3 Abs. 2 WPflG)? Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für eine rasche Streichung einsetzen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Frage von Sarah D. • 05.04.2026
Wie rechtfertigen Sie den Grundrechtseingriff durch die Ausreisegenehmigungspflicht für Männer ab 17 (§ 3 Abs. 2 WPflG)? Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für eine rasche Streichung einsetzen?
Jürgen Koegel MBA
Antwort ausstehend von Jürgen Kögel AfD
Frage von Sarah D. • 05.04.2026
Wie rechtfertigen Sie den Grundrechtseingriff durch die Ausreisegenehmigungspflicht für Männer ab 17 (§ 3 Abs. 2 WPflG)? Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für eine rasche Streichung einsetzen?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 14.04.2026 von Fabian Gramling CDU

Junge Männer müssen für längere Auslandsaufenthalte keine Genehmigung der Bundeswehr einholen. Das Bundesverteidigungsministerium hat dies ausdrücklich klargestellt. Die Regel, auf die sie sich beziehen, wird nicht angewandt.

Frage von Sandra K. • 05.04.2026
Guten Tag Herr Rinkert, mein Name ist Sandra. ich bin Mutter Dreier Kinder und ich möchte Ihnen die Frage stellen, warum der Bundeskanzler einen syrischen Terroristen einlädt und er noch Geld bekommt.
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 13.04.2026 von Daniel Rinkert SPD

Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa wurde im Januar 2025 ernannt und wird von zahlreichen Regierungen anerkannt. Selbstverständlich sind seine Aktivitäten in der Vergangenheit kritisch zu betrachten. Jedoch sind mit Blick auf einen Wiederaufbau Syriens eine verlässliche Ansprechperson, politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum durch Kooperation entscheidend.