Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk C. • 14.09.2026
Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie die AFD grundsätzlich zur Drogenpolitik steht? Sehr viele Abhängige werden substituiert. Würde sich für sie etwas ändern, wenn die AFD an die Macht kommt?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Frage von Ludwig H. • 14.09.2026
Hallo Herr Radwan, setzen sie sich persönlich dafür ein, in der Union ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
Portrait von Alexander Radwan
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Frage von Ludwig H. • 14.09.2026
Hallo Herr Bär, setzen sie sich persönlich dafür ein, mit ihrer Partei ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
Portrait von Karl Bär
Antwort 24.09.2026 von Karl Bär BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.

Frage von Ludwig H. • 14.09.2026
Hallo Herr Kießling, setzen sie sich persönlich dafür ein, in der Union ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort ausstehend von Michael Kießling CSU
Frage von Ludwig H. • 14.09.2026
Hallo Frau Wegge, setzen sie sich persönlich dafür ein, mit ihrer Partei ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 18.09.2026 von Carmen Wegge SPD

Im Bundestag erlebe ich die Konsequenzen dieser Entwicklung. Ich sehe, wie Vertreter*innen der AfD rassistische und menschenverachtende Positionen normalisieren, demokratische Verfahren sabotieren und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gezielt untergraben.

Frage von Marcel B. • 14.09.2026
Was wird die SPD in dieser Legislatur unternehmen, um die Benachteiligung von (oftmals schwerbehinderten) Bundesbeamten in der GKV zu beenden?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 14.09.2026 von Claudia Moll SPD

Die SPD hat sich deshalb für ein echtes Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte des Bundes ausgesprochen.