Hallo Herr Bär, setzen sie sich persönlich dafür ein, mit ihrer Partei ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
In Sachen-Anhalt stehen wir kurz davor, dass die AfD mit überwältigender Mehrheit die Landesregierung übernimmt und damit systematisch an der Einschränkung der Meinungsfreiheit, Inklusion, Vielfalt und Demokratiebildung arbeiten kann. Die Zeit, mit rationalen Argumenten zu überzeugen, ist abgelaufen. Die einzige Chance, Menschen wieder vom Vertrauen in die Politik zu überzeugen, braucht Zeit und kann nur über einen nachhaltigen Prozess, nicht von heute auf morgen, geschehen. Es gilt so schnell wie möglich zu handeln, um nicht weitere Landesregierungen oder gar mehrheitsfähige Kräfteverhältnisse im Bundestag zu verlieren.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich bin auf Ihrer Seite: Die AfD radikalisiert sich seit Jahren kontinuierlich. Der hohe Erfolg der AfD in den jüngsten Wahlen ist erschreckend. Und dass die gesichert rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt möglicherweise die Regierung bildet, zeigt: Jetzt ist die Zeit, in der wir als überzeugte Demokrat*innen handeln und ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg bringen müssen. Ich sage das zurzeit am Ende jeder meiner Reden im Bundestag: Link zum Instagram-Reel: https://www.instagram.com/reel/DaAR7Joo9DV/?igsh=MXdycXRxZjN3ajB0dA==
Damit bin ich in meiner Fraktion nicht allein. Unsere Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann hatten die anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag anlässlich der Veröffentlichung des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte erneut eingeladen, gemeinsam daran zu arbeiten. Nur, wenn auch Mitglieder der Unionsfraktion mitmachen, können wir eine Mehrheit für die Prüfung der AfD vor dem Verfassungsgericht finden.
Vielen Dank für Ihr Engagement. Ich werde an dem Thema dranbleiben, weil es für unsere Demokratie wichtig ist, dass sie wehrhaft ist.
Falls Sie meine Arbeit im Bundestag auch jenseits davon verfolgen wollen, folgen Sie mir doch auf Social Media (Links zu Instagram < https://www.instagram.com/karl.baer> , Mastodon < https://gruene.social/@karlbaer> , Facebook < https://facebook.com/karl.bar.3> ).
Schöne Grüße
Karl Bär
Weitere Fragen an Karl Bär
Die ursprüngliche Festlegung der Diäten erfolgte durch eine unabhängige Expertenkommission, sodass eine objektive Grundlage besteht
Ich könnte auch gut ganz ohne Schuldenbremse in der Verfassung leben.
Die Erneuerbaren werden seit Jahrzehnten immer billiger und brauchen daher immer weniger staatliche Förderung.
Ich denke, dass das umlagefinanzierte System erhalten bleiben sollte, also die jetzt Arbeitenden für die Renten der früher arbeitenden aufkommen und dafür selbst später eine Rente bekommen.