Hallo Herr Bär, setzen sie sich persönlich dafür ein, mit ihrer Partei ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
In Sachen-Anhalt stehen wir kurz davor, dass die AfD mit überwältigender Mehrheit die Landesregierung übernimmt und damit systematisch an der Einschränkung der Meinungsfreiheit, Inklusion, Vielfalt und Demokratiebildung arbeiten kann. Die Zeit, mit rationalen Argumenten zu überzeugen, ist abgelaufen. Die einzige Chance, Menschen wieder vom Vertrauen in die Politik zu überzeugen, braucht Zeit und kann nur über einen nachhaltigen Prozess, nicht von heute auf morgen, geschehen. Es gilt so schnell wie möglich zu handeln, um nicht weitere Landesregierungen oder gar mehrheitsfähige Kräfteverhältnisse im Bundestag zu verlieren.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Weitere Fragen an Karl Bär
Die ursprüngliche Festlegung der Diäten erfolgte durch eine unabhängige Expertenkommission, sodass eine objektive Grundlage besteht
Ich könnte auch gut ganz ohne Schuldenbremse in der Verfassung leben.
Die Erneuerbaren werden seit Jahrzehnten immer billiger und brauchen daher immer weniger staatliche Förderung.
Ich denke, dass das umlagefinanzierte System erhalten bleiben sollte, also die jetzt Arbeitenden für die Renten der früher arbeitenden aufkommen und dafür selbst später eine Rente bekommen.