Frage von Martin G. • 07.07.2025

Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Die Laufzeitverlängerung war notwendig, um das Angebot der Post aufrechtzuerhalten
Eine Aufarbeitung und Aufklärung politischer Handlungen und Entscheidungen, die während der Corona-Pandemie getroffen wurden, ist definitiv notwendig.
Wir kommentieren keine laufenden Verfahren.
Deutschland bekennt sich klar zum Völkerrecht, zum Völkerstrafrecht und wir unterstützen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).