Werden Sie sich für dafür einsetzen, dass eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten (Chatkontrolle) NICHT in Kraft tritt?
Sehr geehrter Herr Oest,
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Ich bitte Sie dringend, sich dafür einzusetzen, dass eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten nicht Wirklichkeit wird.
Ich habe 30 Jahre in der DDR gelebt und in meiner Stasi-Akte Kopien privater Briefe gefunden. Ich möchte nicht noch einmal erleben müssen, dass irgendein Fremder (oder eine KI) in meiner privaten Kommunikation herumschnüffelt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Z.
Weitere Fragen an Florian Oest
Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen, die kommenden Forschungsförderrichtlinien aufmerksam zu verfolgen und Ihre Expertise dort einzubringen, wo sie einen substanziellen Beitrag zur mechanistischen Aufklärung leisten kann.
Zur Kandidatur von Frau Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht habe ich auf meiner Website eine Stellungnahme veröffentlicht.
Im vorliegenden Fall war ich, bereits vor der Absetzung der Wahl im Bundestag am 11. Juli 2025, nach eingehender Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass die Voraussetzungen für dieses höchste Richteramt nicht erfüllt sind.
Sowohl die zuständigen Ministerinnen als auch die Einigung im Koalitionsvertrag unterstütze ich als Mitglied des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung.