Als Obfrau des Innenausschusses: Wie sehen Sie die Teilnahme des Innenministeriums am „Gipfel gegen Linksextremismus“ der US-Regierung?
Sehr geehrte Frau Bünger,
Am 16. Juli 2026 fand in Washington im US-Außenministerium ein internationales Treffen statt, zu dem 67 Staaten eingeladen worden sind. Offiziell hieß diese Tagung „Ministertreffen zum Wiederaufleben des politischen Terrorismus“ („Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“), laut Washington Post ging es jedoch ausschließlich um das „Wiederaufleben des transnationalen linksextremen Terrorismus“. Aus Deutschland nahm ein Leiter für öffentliche Sicherheit des Bundesinnenministeriums an der Konferenz teil. Die Rede, die Stephen Miller als Repräsentant der US-Regierung auf dieser Tagung hielt, lässt sich in der Rhetorik nicht von NS-Propaganda unterscheiden. Eine Einordnung finden Sie z.B. hier durch den Soziologen Andreas Kemper: https://andreaskemper.org/2026/07/20/faschistoide-rede-im-beisein-des-bundesinnenminsteriums/
Wird sich der Innenausschuss mit diesem Thema befassen?
Weitere Fragen an Clara Bünger
Ja, ich werde mich im Innenausschuss entschieden dagegen positionieren.
Meine Fraktion lehnt die budgetäre Deckelung der ambulanten Versorgung ab und wird dem Gesetz nicht zustimmen. Ich setze mich dafür ein, dass medizinisch notwendige Vorsorgeleistungen von Mengenbegrenzungen ausgenommen bleiben.
Inhaltlich teilen wir die Auffassung, dass eine vollumfängliche Mitalimentierung von Ehefrauen nicht mehr den heutigen Lebensrealitäten entspricht und daher grundsätzlich hinterfragt werden kann. Diese Anpassung darf jedoch keinesfalls als Hebel für verdeckte Kürzungen genutzt werden und zu weiteren Einkommensverlusten führen.
Als Linke fordern wir stattdessen eine verlässliche Finanzierung, die sich am echten Bedarf der Menschen orientiert. Die Lösung wäre eine solidarische Versicherung, in die alle Menschen einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete und Beamte –, damit niemand in einer Notsituation allein gelassen wird.