Welche Missbrauche zum IFG sind bekannt und welche Auswirkungen hat dieses auf die Demokratie ?
Sehr geehrter Herr Z.,
das Auskunftsrecht ist grundsätzlich voraussetzungslos. Damit können auch Personen und Organisationen, die nicht in Deutschland sesshaft sind, Informationen generieren und begrenzte Kapazitäten in Behörden binden. Das erachte ich in vielen Fällen als unangemessen und auch den Interessen der Bundesrepublik Deutschland widerstrebend. Gerade auch wenn man bedenkt, dass externe Akteure im Rahmen einer sog. hybriden Kriegsführung gegen unsere offene und freiheitliche Demokratie stellen, ist es richtig, dass mögliche Einfallstore auch präventiv geschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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