Welche Missbrauche zum IFG sind bekannt und welche Auswirkungen hat dieses auf die Demokratie ?

Der Bürokratieabbau ist der Regierung sehr wichtig, weil Bürokratie immens viel kostet, unsere Geldbeutel belastet und der Wettbewerbsfähigkeit schadet.

Mit dem beschlossenen Reformpaket wurde auch der Steueranteil des Bundes für die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern deutlich erhöht und damit die Beteiligung der Allgemeinheit ausgeweitet.

Die CDU lehnt die Leihmutterschaft ab

Jens Spahn hat persönliche Konsequenzen gezogen und ist von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung.