Wie ist Ihre Position zur anlasslosen Chatkontrolle, welche in Kürze als EU-Gesetz beschlossen werden soll?
Sehr geehrte Frau Dröge.
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-EBENE nicht zustimmen. Das Bundesministerium,das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf,dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe. Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Als freiheitsbewusster Bürger und Wähler erwarte ich das von Ihnen und einer Partei, die sich rechtsstaatbewusst nennt. Ihr Wählerauftrag ist zu verhindern, dass der Staat immer übergriffiger gegenüber seinen Bürgern wird. Unter dem Vorwand Verbrechen zu verhindern, wird der Staat selbst zum Verbrecher, indem er in bereits aus der Vergangenheit bekannten Mustern totalitäre Züge annimmt. Stoppen Sie das bitte!
MfG
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