Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne L. • 08.10.2025
Sind Sie bereit die Bürgerinnen und Bürger vor einer Chatkontrolle zu schützen? (Sie wissen ja vermutlich, dass Chatkontrolle kein effektiver Kinderschutz ist.)
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 13.10.2025 von Katrin Staffler CSU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Susanne L. • 08.10.2025
Wie sehen Sie die Einführung der Chatkontrolle? Werden Sie die Bürgerinnen und Bürger vor einer anlasslosen Überwachung schützen?
Portrait von Alexander Engelhard
Antwort 16.10.2025 von Alexander Engelhard CSU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Samuel P. • 08.10.2025
Wie positionieren Sie sich zu Preissprüngen im Brennstoffemissionshadel unter dem sehr wichtigen Aspekt der Planungssicherheit für private Haushalte bei Investitionen im Sektor Wärme und Verkehr?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 17.11.2025 von Armand Zorn SPD

Ich setze mich für einen Emissionshandel ein, der Klimaschutz fördert, soziale Härten vermeidet und Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen schafft.

Frage von Felix P. • 08.10.2025
Halten Sie die bundesweite und flächendeckende Einführung des „Hamburger Modells“ zur pauschalen Beihilfe im öffentlichen Dienst für realistisch?
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 16.10.2025 von Sabine Dittmar SPD

vorausschicken möchte ich, dass ich als Sozialdemokratin die Einführung einer Bürgerversicherung in die alle Bürgerinnen und Bürger - also auch Selbständige und Beamten - ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einzahlen für erstrebenswert halte.

Frage von Frank B. • 08.10.2025
Wie stehen Sie zur EU-weit geplanten, sog. Chat-Kontrolle? Werden Sie sich zum Schutz unser aller, sicherer Kommunikation gegen die Chat-Kontrolle einsetzen?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 24.11.2025 von Edgar Naujok AfD

Auch in Zukunft werde ich mich mit Nachdruck gegen jede Form der anlasslosen Massenüberwachung einsetzen.

Frage von Hans R. • 08.10.2025
Wie ist Ihre Position zur Chatkontrolle und was werden Sie tun, um dieses seitens der EU angestrebte Überwachungsinstrument zu verhindern?
Portrait von Adrian Grasse
Antwort 20.10.2025 von Adrian Grasse CDU

Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben