Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.10.2025 von Nicolas Zippelius CDU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine anlasslose Chatkontrolle konsequent ab
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Antwort 28.10.2025 von Nora Seitz CDU
Der Wahlprüfungsausschuss prüft derzeit die eingegangenen Einsprüche und da dieser Prozess komplex ist, kann er längere Zeit in Anspruch nehmen
Antwort 17.11.2025 von Hans Theiss CSU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Antwort 13.10.2025 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch die Fokussierung auf die andauernden Verhandlungen um die verfassungs- und europarechtlich fragwürdige „Chatkontrolle“ bleibt die Implementierung von dringend notwendigen, tatsächlich wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche bisher weitgehend aus.