Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Reinhard Brandl
Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSU

Die Beratung hierzu findet auf EU-Ebene statt. Die Union lehnt anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ab. Das ist auch Haltung der Bundesregierung.

Portrait von Stephan Protschka
Antwort 01.12.2025 von Stephan Protschka AfD

Tatsächlich handelt es sich hier um eine Falschinformation, welcher ich aufgesessen bin.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 13.01.2026 von Matthias Miersch SPD

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies zwischen den Koalitionspartnern hoch umstritten ist.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.02.2026 von Hubertus Heil SPD

Es ist keine Abschaffung geplant, lediglich eine Anpassung der Altersgrenze von ursprünglich 63 auf 65 entsprechend der Geburtsjahrgänge findet gegenwärtig statt.