Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSU
Die Beratung hierzu findet auf EU-Ebene statt. Die Union lehnt anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ab. Das ist auch Haltung der Bundesregierung.
Die Beratung hierzu findet auf EU-Ebene statt. Die Union lehnt anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ab. Das ist auch Haltung der Bundesregierung.
Tatsächlich handelt es sich hier um eine Falschinformation, welcher ich aufgesessen bin.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies zwischen den Koalitionspartnern hoch umstritten ist.
Es ist keine Abschaffung geplant, lediglich eine Anpassung der Altersgrenze von ursprünglich 63 auf 65 entsprechend der Geburtsjahrgänge findet gegenwärtig statt.