Antwort 31.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Grünen Bundestagsfraktion möchten wir die Beteiligungsrechte von Bürger*innen stärken, etwa durch Bürgerräte oder ein stärkeres Petitionsrecht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Vanessa-Kim Zobel CDU
Antwort 01.10.2026 von Sanae Abdi SPD
Der derzeit verhandelte Entwurf wird von der Bundesregierung daher nicht grundsätzlich blockiert.
Antwort 18.08.2026 von Serap Güler CDU
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.
Ist unser Postgeheimnis noch sicher? Wie ist Ihre Meinung zur anlaßlosen Chatkontrolle durch die EU?
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 27.07.2026 von Hülya Düber CSU
Ein Verbotsverfahren sollte nur eingeleitet werden, wenn die Erfolgsaussichten belastbar sind.