Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Fakt ist, dass heute eine nicht zu unterschätzende Anzahl an Personen ausschließlich einen Minijob haben, obwohl sie zeitlich auch einen Vollzeitjob ausüben könnten. Dies wollen wir aufgrund des zunehmenden Arbeitskräftemangels und auch der Bekämpfung von Altersarmut adressieren und das Erwerbspersonenpotenzial heben.

Medizinalcannabis für Schwerkranke, Ja. Kiffen auf Kassenkosten, Nein.

Ich verstehe, dass für viele Menschen Verlässlichkeit und Anerkennung ihrer langen Beitragszeiten besonders wichtig sind. Deshalb müssen Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen sorgfältig ausgestaltet werden.

Ich habe keine Nebeneinkünfte. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz gestärkt und nicht geschwächt wird. Einschränkungen der Transparenz werden wir nicht zustimmen.