Sehr geehrter Herr Schwarze, welche Nebeneinkünfte haben Sie und wie stehen Sie zu Einschränkungen Informationsfreiheitsgesetz?
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Als gelernter Industriemechaniker und Arbeiter lehne ich die Kopplung der Rente mit dem Lebensalter ab und setze mich für die Kopplung an Beitragsjahre ein.
Die Unabhängigkeit von Gutachtern ist gesetzlich und organisatorisch verankert. Gutachter sollen ausschließlich nach medizinischen und fachlichen Kriterien entscheiden und dabei nur ihrem Gewissen unterworfen sein. Um dies zu gewährleisten, gelten folgende Grundsätze: