Sehr geehrter Herr Schwarze, welche Nebeneinkünfte haben Sie und wie stehen Sie zu Einschränkungen Informationsfreiheitsgesetz?
Sehr geehrter Herr P.,
zu Frage 1: ich habe keine Nebeneinkünfte.
Zu Frage 2: In der öffentlichen Diskussion wird fälschlicherweise der Eindruck erweckt, dass das Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft werden soll. Das ist nicht der Fall. Die SPD steht für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die aktuellen Überlegungen zielen nicht auf eine Abschaffung, sondern auf eine Modernisierung und Effizienzsteigerung des Verfahrens ab.
Es geht darum, die Bearbeitung von Anfragen zu beschleunigen und die Verwaltung zu entlasten, ohne dabei die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass sensible Daten, etwa aus dem Bereich der inneren Sicherheit, nicht unkontrolliert veröffentlicht werden.
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz gestärkt und nicht geschwächt wird. Einschränkungen der Transparenz werden wir nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Schwartze
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