Warum geht der Gesetzgeber nicht einen Mittelweg bei der Rente mit "63" und erhöht die Jahre die als besonders langjährig gelten von 45 auf 46 Jahre?
Ich denke ein Jahr länger arbeiten könnten alle verkraften....wenn sie nur einmal endlich Verlässlichkeit in der Politik hätten. Vorschlag von mir: Erhöhen Sie die Jahre wie geschildert, erhöhen Sie die Abzüge
bei vorzeitigem Rentenbeginn auf 0,4 oder 0,5%. Und lassen Sie die abzugsfreie Rente mit 65 auch in Zukunft zu. Mit diesem Kompromiss könnten Sie den Befürwortern der Abschaffung den Wind aus den Segeln nehmen. Die abzugsfreie Rente hat sich die lange arbeitende Bevölkerung verdient!
Sehr geehrte Frau D.,
ich kann nachvollziehen, dass Sie einen Kompromiss suchen, der die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung berücksichtigt und zugleich Menschen mit besonders langen Erwerbsbiografien eine abschlagsfreie Rente ermöglicht. Die von Ihnen vorgeschlagene Anhebung der Grenze von 45 auf 46 Versicherungsjahre ist ein möglicher Ansatz, würde das Grundproblem aus unserer Sicht aber nicht vollständig lösen. Wir müssen die Rentenversicherung angesichts des demografischen Wandels dauerhaft stabilisieren und zugleich vermeiden, dass der vorzeitige Renteneintritt weiterhin in größerem Umfang gefördert wird. Deshalb ist vorgesehen, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Diese Regelung ist Bestandteil des vereinbarten Rentenpakets und kann nicht losgelöst vom übrigen Reformkonzept betrachtet werden.
Ich verstehe, dass für viele Menschen Verlässlichkeit und Anerkennung ihrer langen Beitragszeiten besonders wichtig sind. Deshalb müssen Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen sorgfältig ausgestaltet werden. Eine pauschale Festlegung auf 46 Versicherungsjahre und höhere Abschläge halte ich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht für ausreichend, um die langfristigen Herausforderungen zu bewältigen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Das bedeutet nicht, dass die darin behandelten Anliegen aufgegeben wurden. Einzelne Maßnahmen werden innerhalb der zuständigen Ressorts weiterverfolgt.
Unser Einfluss liegt vor allem darin, Israel auf diplomatischem Wege deutlich zu machen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und die Versorgung der Menschen gewährleistet sein müssen. Dies ist wie die Entwaffnung der Hamas Grundvoraussetzung für eine dauerhafte Friedensperspektive.
Deutschland unterstützt Israel bei allem, das notwendig ist, um die eigene Existenz zu schützen. Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass die Wahrung des humanitären Völkerrechts der entscheidende Maßstab ist. Daran lassen wir uns messen und daran messen wir auch etwaige Vertragspartner.
Fakt ist aber auch, dass der Bund gerade in Bereichen wie der Bildung keine entsprechende Entscheidungskompetenz hat. Diese liegt bei den Ländern.