Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 28.06.2026
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Sehr geehrte Frau Bas, wird die von allen Politikern und Experten gelobte stärkere Begrenzung der Möglichkeiten zum früheren Renteneintritt auch auf Beamte übertragen?MfG Patrik B.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Daniela K. • 28.06.2026
Herr Plum, wenn ein Gutachten die Verfassungswidrigkeit der AfD belegt und das Grundgesetz ein Parteiverbot vorsieht: Unterstützt die CDU nun ein Verbotsverfahren? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Martin Plum
Antwort 02.07.2026 von Martin Plum CDU

Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. veröffentlichte, rund 1.500-seitige Gutachten zur AfD gilt es sorgfältig auszuwerten.

Frage von Dennis H. • 28.06.2026
Am 25.06.2026 wurde ein juristisches Gutachten veröffentlicht, dass die Verfassungswidrigkeit der AfD bestätigt. Wie stehen Sie heute zur Prüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 29.06.2026 von Katja Strauss-Köster CDU

Ich halte auch heute ein Parteiverbotsverfahren nicht für den richtigen Weg.

Frage von Brigitta W. • 28.06.2026
Wer zahlt die Eintritte (und Flüge) der Politiker für die Teilnahme bei den WM-Spielen? Ich hoffe, beim jetzigen geplanten Sparkurs für die Bevölkerung jeder Politiker aus eigener Tasche oder?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Ralf F. • 27.06.2026
Welche Vertrauensschutz- und Übergangsregelungen können Sie (!) sich für die Empfehlungen 6 und 8 der Alterssicherungskommission vorstellen? Bitte kein Verweis auf anstehende Parlamentsdebatte!
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Ralf F. • 27.06.2026
Welche Vertrauensschutz- und Übergangsregeln für die Empfehlungen 6 und 8 der Alterssicherungskommission würden SIE persönlich dem Parlament vorschlagen? Bitte kein Verweis auf Diskurs im Parlament.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD