Könnte es Ihrer Meinung nach zu einer Prüfung eines Parteiverbotsverfahren gegenüber der AfD kommen?
Antwort 03.09.2025 von Bernd Schuhmann AfD
Vor dem endgültigen Urteil ist ein Spekulieren über die weitere Parteizukunft müßig.
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Antwort 19.08.2025 von Thomas Jarzombek CDU
Damit digitale Souveränität gelingt, braucht es eine starke europäische Digitalwirtschaft, die sich im Wettbewerb mit digitalen „Global Playern“ auf Dauer behaupten kann. Dies kann nur durch eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Wertepartnern gelingen. Digitale Souveränität ist aber keine Abschottung, sie ist Gebot der Stunde.
Antwort 16.05.2025 von Anja Weisgerber CSU
Die CDU/CSU nimmt die Einschätzung des Verfassungsschutzes sehr ernst. Gleichwohl sehen wir ein solches Verfahren derzeit kritisch.
Antwort 21.05.2025 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Humanitäre Hilfe darf nie als Kriegsmittel eingesetzt werden.
Antwort 08.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Parteien haben Verfassungsrang und sie haben sich systemisch für die Organisation unserer stabilen Gesellschaft bewährt. Dass Sie den Meinungsbildungsprozess maßgeblich prägen, ebenso. Insofern würde ich Ihnen widersprechen.
Antwort ausstehend von Sieghard Knodel parteilos