Antwort 20.10.2025 von Claudia Moll SPD
Die Beitragsbemessungsgrenze ist historisch entstanden und beruht auf dem Charakter der Sozialversicherung als „Versicherungssystem“ und nicht als Steuer
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.05.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Politische Glaubwürdigkeit entsteht durch die konsequente Stärkung dieser rechtsstaatlichen Verfahren, nicht durch ihre Politisierung
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Schauen Sie einfach in die Parlamentsdokumentation
Antwort 10.02.2026 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tatsächlich gibt es von grüner Seite verfassungsrechtliche Bedenken bei der Vorgehensweise der Bundesregierung zur Aktivrente. Denn Millionen Beamt*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen werden ausgeschlossen.
Antwort ausstehend von Diana Zimmer AfD
Antwort 07.11.2025 von Beatrix von Storch AfD
ich bin davon überzeugt, dass es kein AfD-Verbot geben wird.