Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Thoden
Antwort von Ulrich Thoden
Die Linke
• 29.07.2025

Ich stimme Ihnen zu, dass derzeit im Kreml kaum ein Verhandlungsinteresse besteht. Deshalb fordern wir die zielgerichtete Verschärfung von Sanktionen gegen sämtliche Finanzierungsquellen des russischen Angriffskrieges, um den Druck auf Russland für Verhandlungen zu erhöhen.

Portrait von Katrin Staffler
Antwort von Katrin Staffler
CSU
• 31.07.2025

Die Bundesregierung hat daher im Koalitionsvertrag vereinbart, diese strukturellen, langfristigen Herausforderungen mit einer großen Pflegereform anzugehen. Derzeit erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände Reformvorschläge - ohne Denkverbote.

Frage von Lena R. • 29.07.2025
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort von Jamila Anna Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.07.2025

Ich setze mich seit Kriegsbeginn für mehr humanitäre Hilfe ein. Ich fordere sichere Zugänge, Friedensdiplomatie & einen Waffenexportstopp für den Gaza-Einsatz.

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