Gerade bei öffentlichen Anhörungen im Wirtschaftsausschuss achten wir darauf, dass nicht nur Vertreter großer Unternehmen oder wirtschaftsnaher Verbände zu Wort kommen. Wir setzen uns dafür ein, auch Gewerkschaften, Verbraucherverbände oder Umweltorganisationen einzubeziehen. So entstehen ausgewogenere Debatten und politische Entscheidungen werden nicht einseitig von Lobbyinteressen geprägt.
Sofern Jesidinnen und Jesiden in ihrem Heimatland verfolgt werden, kann ihnen nach geltendem Asylrecht Schutz in Deutschland zustehen, was im Einzelfall durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft wird.
Wärmepumpen sind ein wichtiger Baustein, aber nicht die einzige Lösung. Wir arbeiten deshalb auch daran, den Netzausbau zu beschleunigen, entwickeln eine Kraftwerksstrategie und stehen für mehr Technologieoffenheit ein.
Nein
Mit dem Bundespolizeigesetz, das die Umsetzung der Abhilfebefugnisse der Datenschutzaufsicht vorsieht, werden wir das Vertragsverletzungsverfahren beenden.
In einer Welt, in der immer mehr Daten abgegriffen werden, sind Regularien zum Umgang mit Daten und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger essentiell für die Wahrung ihrer Grundrechte.